Aktionsstart: „Hände weg vom Bürgerentscheid, Herr Söder!“
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker (links am Rednerpult) und Tobias Ruff (1. Reihe, 2..v.r.) haben die Steigerung der kommunalen Mandate als Ziel für 2026 ausgegeben. Foto: Mangold.
Die bayerische ÖDP hat am Samstag in Augsburg inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl festgelegt. Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung, die vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen.“
Außerdem will sich die ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder glaubt, dass er vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Die Erhaltung von Bürgerbegehren wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Gut möglich, dass Söders örtliche CSU-Leute zu diesem Zeitpunkt vielleicht gar nicht so erfreut sind über die Schwerpunktsetzung ihres Parteichefs“, vermuten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
Der Kleine Parteitag der ÖDP hat am Samstag auch an die Freien Wähler appelliert, Söders Angriff auf die lokale direkte Demokratie in der Koalition zu stoppen: „Wenn Hubert Aiwanger beim Abbau von Bürgerbeteiligung an Söders Seite steht, wissen wir schon, welche Fragen wir den Freie Wähler-Listen vor Ort im Kommunalwahlkampf stellen werden“, so Becker und Ruff.
Zwei Petitionen haben die Delegierten auf den Weg gebracht: „Rettet unser Trinkwasser!“ und „Schluss mit dem Flächenfraß!“. Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und den schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werden wir vor allem im Kommunalwahlkampf in sehr vielen Kreisen Bayerns Unterschriften sammeln“, kündigen die beiden ÖDP-Landesvorsitzenden an: „Der Flächenverbrauch in Bayern verharrt auf hohem Niveau, obwohl sich auch die gegenwärtige Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel bekannt hat, dem Flächenverbrauch zu begrenzen. Wir wollen einen wirksamen Impuls geben, dass sich das verbessert“, erklärten die ÖDP-Landesvorsitzenden.
Derzeit ist die ÖDP mit rund 410 Kreistags-, Stadtrat- und Gemeinderatssitzen in Bayern eine feste kommunale Größe. Die ÖDP-Spitze hat sich das Ziel gesetzt, 30 zusätzliche neue Listen im Freistaat aufzustellen.
